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  1. #21
    Erfahrenes Mitglied Gamepad-Junkie Avatar von Yvespheus
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    Gamertag: Yvespheus

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    Die Unfreiheit des Willens - css-petals.net

    Soviel zur Petition und was die wert sind ... nämlich nichts. Und somit ist das hier keine Demokratie mehr.


    Mein Equipment:
    TV: Samsung LE32 A557P2F Full HD Konsole: XBox360 Slim mit 250GB HDD Sound: Logitech Z-5500 Eingabe: Logitech Harmony One+ Laufwerke: HD-DVD: Microsoft Xbox360 HD-DVD BluRay: Sony BDP-S350

    Anzahl Discs:
    DVDs: 555 HD-DVD: 58 BluRay: 167 Xbox360 Games: 69

  2. #22
    Erfahrenes Mitglied Hardcore Zocker Avatar von Ruepel
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    Gamertag: ss RUEPEL ss PSN ID: Ruepel360 Wii Code: Ruepel

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    Wie in dem Bericht schon steht, es gibt immer noch das Bundesverfassungsgericht!!! Die können unseren Politikern noch in die Schranken weisen wenn diese mal wieder Bockmist bauen und sich selbst nicht an Gesetze halten.

    Nur, NOCHMAL, es muß aber erst einmal deutlich gemacht werden das UNS, das nicht schmeckt was hier mittlerweile verzapft wird!!! Das man das Übel in unserer Gesellschaft in Actionspielen sucht!!! Irgendein Medium muß immer her halten um das eigenen politische Versagen zu verschleiern. Früher war Rock n Roll der Wurzel alles bösen, heute sind es Spiele und was kommt morgen??? Was wird als nächstes Verboten? Farbfernsehen?

    Wollt Ihr alles einfach immer so hinnehmen?? Irgendwann leben wir in einem Land wo anscheinend noch fluchen in der Öffentlichkeit verboten und sofort geahndet wird. Demolition Man läßt grüßen. ;-)

    Nee ganz ehrlich, das sind wirklich ganz schlimme Aussichten was unsere Zombie Politiker da vorhaben. Stoppt Sie, denn sie wissen nicht was sie tun. Dachte eigentlich die Abwrackprämie wäre schon der geistige Politerdünnschiss überhaupt, aber weit gefehlt, es geht noch dümmer.

    Na ja, tut was, engagiert euch. Resignieren ist hier vollkommen verkehrt und hilft keinem. Wenn keiner seinen Unmut kund tut, wird sich garantiert nichts ändern weil die Ferkels und Merkels in der Regierung meinen wir sind mit allem einverstanden was die da verbocken.


    Gibt´s eigentlich sowas wie eine Spielvereinigung? (Nein, ich meine nicht Unterhaching ;-) ). Meine die Sportschützen haben ja auch sowas, oder Paintballer etc. Wieso gibt´s sowas für Videospieler nicht? So Killahspielespieler e.V. oder sowas. ;-)
    Hätten wir dann nicht mehr Möglichkeiten das unser Hobby anerkannt wird?


    Sorry für meine langen Texte, aber ich krieg bei sowas imemr dermaßen Sprühstuhl das es mir fast selbst peinlich ist. ;-)

  3. #23
    Erfahrenes Mitglied Eingespielt Avatar von Bjoern
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    Gamertag: King Bjoern666

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    ich habs unterschrieben weil meine 2 mal im jahr stattfindente LAN im Sommer abgesagt wurde -.-

  4. #24
    Ex-XBU-Team Hardcore Zocker Avatar von XBU Dirty
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    Gamertag: XBU Dirty

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    @Rüpel: Wir haben sogar das größte und mächtigste Instrument im Rücken:

    Microsoft


    Aber die tun leider nichts solange der Dollar bei denen fließt...

    Eine von denen gestartete Aktion würden Millionen unterstützen, aber bis die sich bewegen, tragen wir wahrscheinlich schon alle täglich 24 Stunden nen Sturzhelm für Fußgänger und ne Zwangs- nee Zensurjacke
    Gridlockveteran




  5. #25
    aka XBU Knallkrebs Profi Gamer Avatar von XBU Power Hansen
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    Gamertag: Power Hansen

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    Auswandern weil es einem im eigenen Land nicht gefällt, anstatt die Dinge zu ändern, ist eine total klasse Lösung!

    Ich möchte mich hier nicht unbeliebt machen, aber es ist interessant zu sehen wie viele Menschen man plötzlich für die Politik mobilisieren kann, wenn es ihnen an die eigene Haut geht. Das Engagement vieler ist einerseits sehr lobenswert, aber auch irgendwie nicht ganz ehrlich. Ich finde das Verbot und die ganze Killerspiele-Diskussion natürlich auch für den Allerwertesten, aber wir haben in Deutschland weiss Gott schlimmere Probleme um die man sich kümmern muss. Wenn die über 50.000 Unterzeichner auch noch zu jeder Wahl gehen würden, dann würde man wirklich was erreichen, auch in anderen politischen Belangen.

    Natürlich unterzeichne ich diese Petition auch und schließe mich Rüpels Meinung in Bezug auf ein handelndes Volk, anstelle eines meckernden Volks an, aber Leute, das ist nicht die Welt! Ihr alle wisst wie ihr an die Spiele kommt, ihr wollt eine Verschärfung des Verkaufsrechts, seid aber meistens eh noch zu jung für "Killerspiele". Was macht ihr, Gesetz dem Fall die Petition fruchtet, wenn ihr euch ein Spiel bestellen oder kaufen wollt und es nicht bekommt weil ihr zu jung seid? Ihr macht es genau so wie jetzt und besorgt es euch aus irgendeinem anderen Land oder von irgendjemand anderem.

    Wie gesagt, dass soll niemanden beleidigen. Ich möchte mich auch nicht aufspielen, aber denkt das nächste mal wenn ihr zu faul seid wählen zu gehen daran, dass Politik für die Allgemeinheit gemacht wird und nicht für einzelne Personen oder Interessengruppen! Und vielleicht interessiert ihr euch dann ja auch für die anderen politischen Dinge die in diesem Land passieren.

  6. #26
    Administrator XBU Legende Avatar von XBU MrHyde
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    Gamertag: XBU MrHyde

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    Ich möchte deinen Aufruf bzgl. der Wahlen unterstützen, auch wenn es ein anderes Thema ist... deswegen nur kurz: Man kann sich ja hinterher nicht beschweren, dass immer noch XYZ an der Macht ist, man selber aber keine Stimme abgegeben hat. Ich habe in meinen knapp 20 Jahren einmal ne Europawahl verpasst, sonst aber immer abgestimmt... kostet einen in der Regel ja auch nur ein paar Minuten alle paar Jahre

    Zum Thema hier: Man weiss nicht, ob die Petition in der Sache etwas nützt... aber sie bringt Aufmerksamkeit in allen Medien, habs ja selbst im Radio gehört. Somit zeigt sich doch, dass sich etwas bewegen "kann"... vorher gibts ja nur Berichterstattung in Richtung der bösen Killerspieler.. und ich denke, die Petition ist im kern auch richtig. Sie sagt ja nicht, erlaubt alles... sie sagt, lasst es so wie es ist und setzt das nur richtig durch, dass eben keine 13jährigen sich USK18 spiele kaufen können, zum Beispiel.

    @Dirty: Deine Pauschalkritik an MS finde ich übrigens hier sehr "überreizt". Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, wenn MS in München sagt... "Leute, lasst das mal mit den Spielen, so wie es ist".. .wird das die Politik machen. Das halte ich für sehr überschätzt... wir sprechen hier ja nicht über die Lobby einer Automobilbranche oder von Banken...


    In a moment you will see my other side
    When I’m confronted
    My demeanor turns from Jekyll into Hyde

    (c)2010 Disturbed, Sacrifice


  7. #27
    Erfahrenes Mitglied Hardcore Zocker Avatar von Ruepel
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    @Liter-Hans
    Hier soll jeder seine Meinung preis geben, dafür ist ein Forum ja da.
    Was Du sagst würde ich so nicht unbedingt komplett mit Dir teilen!! Zum Glück werden die Leute noch aktiv wenn es um die eigene Haut geht!! Stell Dir mal vor das wäre nicht mehr so!! ;-) Natürlich gibt´s auch wichtigeres als Spiele, aber nur weil es ein einfaches Hobby ist heißt es nicht das man sich nicht dafür einsetzen sollte oder?! Zudem, ich kann es nicht oft genug sagen, verstoßen unsere Politiker damit gegen das Grundgesetz!! Es wird uns als Steuerzahlender Bürger das Recht genommen was uns im Grundgesetz zugesichert wird!!! Durch diese Zensur wird dies aber mit Füssen getreten, das kann es nicht sein und dagegen sollte man etwas unternehmen! Und nicht nur die Leute die durch die Einschränkung des Hobbys direkt betroffen sind, sondern auch jeder andere. Denn wer weiß was als nächstes kommt?!

    Das mit den Wahlen hast natürlich Recht. Aber vielleicht kommen ja jetzt mal mehr Leute auf den Trichter wählen zu gehen da Sie jetzt zum ersten Mal merken was die Politik anrichten kann. Davon mal abgesehen, ich persönlich bin politisch selbst sehr aktiv, daher sollte man auch nicht pauschalisieren. ;-) Aber an sich geb ich Dir schon Recht.

    Auch wenn es nicht die Welt ist, aber vielleicht erst ein Anfang von dem was in Zukunft noch kommen wird?! Wenn Action Spiele Spieler schon als potenzielle Amokläufer abgestempelt werden, auf eine Stelle mit Kinderpornografie gestellt werden usw usw. Sorry, das geht zu weit!!

    Natürlich weiß jeder wie er an die Spiele kommt, jetzt noch!!! Aber auch das wird nicht mehr so leicht sein wenn das Internet ebenfalls zensiert wird!! Nichts mehr mit Bestellungen in UK oder Österreich. Dann werden vielleicht auch online Spiele geblockt?!

    Bzgl. der Minderjährigen und dieser Spiele: Genau das ist der Punkt. Diese Spiele gehören nicht in Kinderhände, dafür ist halt die USK da. Aber, hier wird etwas unter dem Vorwand vom Jugendschutz verboten, das kann jedoch nicht auf dem Rücken volljähriger Bürger ausgetragen werden. Dann müssen halt andere Maßnahmen getroffen werden die die Verbreitung derartiger Spiele für Erwachsene an jugendliche unterbindet!

    Es ist für mich beschämend zu sehen, das derartig ignorante Politiker dieses Land führen, jedoch keine der wahren Probleme dieser Gesellschaft angeht, nichts tut um die Mißstände zu beseitigen, stattdessen ein Verbot von Spielen fordert. Da kann man besser Peter Lustig das Land regieren lassen, glaube da kommt weniger geistiger Dünnschiss bei raus.
    Sorry, es wäre wirklich lustig wenn´s nicht sooooo verdammt traurig wäre was hier mittlerweile passiert.


    @MrHyde und Dirty
    Ja die Petition ist an sich schon prima, der Text wurde gut und sachlich geschrieben. Ich hoffe nur das sich da keiner von den oberen die Beiträge durch liest, denn die sind teilweise wirklich peinlich und sowas von bescheuert das ich fast nicht glauben konnte was da steht. Pubertierende Vollspacken mit Gangsterslangdrohungen usw. Bin mir sicher solche Beispiele werden dann gerne wieder aufgegriffen wie bekloppt derartige Spieler doch sind.

    Bzgl MS geb ich Dir Recht. Gerade unser Freund Hr. Johne wird nen Teufel tun und sich für derartige Spiele bzw. Spieler einsetzen. Was kann MS Deutschland hier schon machen.

    Aber es müßte doch sowas wie einen großen Verein geben für diese Lobby. Gibt ja auch genug Leute die „professionell“ spielen in Ligen usw. Da müßte es doch dann sowas wie einen Verband geben. Sprich, was dem Fußball der DFB ist ist beim E-Sport der was???

  8. #28
    Ex-XBU-Team Hardcore Zocker Avatar von XBU Dirty
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    Zitat Zitat von XBU MrHyde Beitrag anzeigen
    @Dirty: Deine Pauschalkritik an MS finde ich übrigens hier sehr "überreizt". Du glaubst doch wohl nicht ernsthaft, wenn MS in München sagt... "Leute, lasst das mal mit den Spielen, so wie es ist".. .wird das die Politik machen. Das halte ich für sehr überschätzt... wir sprechen hier ja nicht über die Lobby einer Automobilbranche oder von Banken...
    Ich geb dir dahingehend gänzlich Recht, dass es vielleicht zu pauschal klingt und es nicht ausreicht um nachvollziehen zu können, was ich damit sagen will. Aber es ist meiner Meinung nach auch nicht leicht, innerhalb einer Diskussion, mit kurzen Worten die nicht zu sehr ausschweifen, einen persönlichen Eindruck darzulegen, wo man einen großen Schritt Richtung Lösung bzw. Entschärfung des Problems sieht, aber nicht greifbar ist. Weil sich jemand aus der Sache, öffentlich komplett zurückzieht..bzw. so tut, als wenn es diesen Jemand gar nicht gäbe.

    Es wäre in meinen Augen durchaus denkbar, dass die große, friedliche Spielergemeinde gar nicht erst groß an den Pranger gestellt werden würde, wenn sich ein Name wie Microsoft -und das gar nicht unbedingt uneigennützig- vor diese Gesellschaftsgruppe stellt und einiges in der Öffentlichkeit richtig stellt. Also an der öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate mitwirkt, um erst gar nicht ein solches Bild in den Köpfen der Gesellschaft ausbreiten zu lassen.

    Ist so etwas erst einmal in den Köpfen der Wähler, die auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen...ist die Möglichkeit der Entkräftung so gut wie gar nicht mehr gegeben.

    Dies erlebt man ja täglich überall. Es ist ja entschieden einfacher, einen Menschen der sich noch nicht entschieden hat bzw. sich ein Urteil gebildet hat, in eine gewünschte Richtung zu lenken. Hab ich mir erst mal eine Meinung über etwas geschaffen, ist es so wahnsinnig schwer diese Meinung umzukippen. An diesem Punkt befinden wir uns gerade.

    Hier sind die Fürsprecher des Verbotes, der Gruppe der Gamer und vor allem der, die daran nicht wenig verdienen ganz ganz weit voraus.

    Ich bin immer dafür, die stärkste "Einheit" nach vorn zu schicken, anstatt diese hinten zu verbergen in der Hoffnung, das Problem löse sich eventuell von allein.

    Vielleicht haben sie ja auch im Hintergrund viel daran gearbeitet, um zu verhindern, dass es so kommt wie es nun mal im Moment den Anschein hat. Aber wenn sie es getan haben, haben sie es falsch angepackt....den die Musik wird doch fast ausschließlich von den öffentlichen bzw. privaten Medienanstalten sowie der Presse gespielt. Da kann ich nicht einfach so tun, als wenn es diese Bühnen der Meinungsmache nicht gäbe. Da muss ich hin und gegenwirken...aber da hat sie noch niemand gesehen.

    In meinen Augen muss die Nr.1 der Video- und Konsolenbranche Flagge zeigen und in der Öffentlichkeit für die Belange der Kunden stehen. Die Kritiker haben sich im TV und in der Presse die Klinke in die Hand gereicht. Von den Vertretern der Spielelobby bzw. deren beauftragte Experten waren aber in keiner TV-Sendung...

    Ok, man kann sagen: "Was sollen die da, interessiert doch eh keinen was die da sagen, behaupten oder richtigstellen."

    Doch...es interessiert die Parteien, die politischen Entscheider, weil sie sich fast ausschließlich nach der öffentlichen Meinung in TV und Presse richten. Und genau das haben sie auch dieses Mal getan. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nichts gegen ein Verbot. Die handvoll Unterzeichner einer Petition machen doch noch nicht mal 0,5% der Wähler aus.

    Also wäre ein professionelles Auftreten eines Videogame-Riesen wie Microsoft, im Vorfeld der Entscheidungen bedeutend wirkungsvoller gewesen, als ein Aufschrei von 0,2-0,5% der Wähler nach einem Beschluss.

    Das erwarte ich von einem Geschäfts- und Vertragspartner, der mir gegenüber eine Leistung erbringt, für die ich bezahle und nun eventuell noch als Gesellschaftsrisiko bzw. wild um mich rumballender Vollidiot hingestellt werde.

    Nein, ich rede nicht von MS Deutschland...in Sachen Automobilbranche rede ich ja auch nicht von Autohaus Schroddel aus Oer-Erkenschwick Das sind ja Angelegenheiten, die über kurz oder lang auch europaweit zum Tragen kommen bzw. auf andere Bereich ausgeweitet werden. Hier wird nur leider wieder der Anfang gemacht...

    Ich hoffe ich konnte das Pauschale etwas aussagekräftiger hinstellen, auch wenn man sicher anderer Meinung sein kann und darf.
    Geändert von XBU Dirty (15.07.2009 um 21:54 Uhr)
    Gridlockveteran




  9. #29
    Erfahrenes Mitglied Hardcore Zocker Avatar von Ruepel
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    Gamertag: ss RUEPEL ss PSN ID: Ruepel360 Wii Code: Ruepel

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    Also, momentan betrifft es aber in erster Linie MS Deutschland!!! Denn, die Gesetze sollen erst mal hier in Kraft treten. Ansonsten ist in keinem Land, bis auf Österreich und Schweiz, davon die Rede derartige Gesetzte vorzulegen bzw. Action Spiele zu verbieten! MS Deutschland, insbesondere Hr. Johne, sieht meiner Meinung nach die Xbox eher im Familienbereich wie es Nintendo momentan ist. Sprich, Hr. Johne hat noch nie etwas für die Spieler von Shooter, indizierten Shootern getan obwohl es problemlos möglich gewesen wäre. Hier will MS Deutschland einfach mit einer weißen Weste dastehen so das auch künftig Familien die Xbox kaufen besonders in Hinblick auf Natal. Es gibt daheim viele besorgte Eltern, besonders Mütter, die wohl auf den Kauf einer Xbox in Zukunft verzichten wenn in den Medien auftaucht: „Microsoft nimmt Killerspielespieler und zukünftige Amokläufer in Schutz“ wo es sich doch in den Köpfen der älteren Generation schon fest gesetzt hat das Killerspiele gefährlich sind und verboten gehören!!

    Und das es so ist höre ich selbst von meinen Eltern und meiner Schwester. Die beiden Jungs meiner Schwester (Videospielespieler) mit 6 und 12 Jahren kebbeln sich schon mal was ja weiß Gott sooo unüblich ist in dem Alter. ;-) Aber nein, jetzt hatten die die Konsole weg genommen bekommen weil das ja an den Spielen liegt. So, hier haben die Medien schon gefruchtet. Dank mir und meinem haben sie die schon wieder weil ich denen mal bisl was erklärt und erzählt habe was auch gezogen hat. Aber, gerade bei Leuten die nie selbst in Kontakt mit Spielen waren, besteht Aufklärungsbedarf was man dort tut usw. Wenn das nicht passiert, stehen harmlose Spieler weiterhin bei einem Großteil als Gefährdung der Gesellschaft da. Das ist schon quasi Rufmord.

    Auch wenn viele 360 Gamer sicher Shooterlastige Spieler sind, aber an den Verkaufszahlen von Nintendo sieht man, das man besonders viel Geld mit Casual Gamern macht und somit die Absatzzahlen in die Höhe treiben kann. Warum sich die Chance verbauen in diesen Markt zu kommen weil man durch eine derartige Kampagne einen schlechten Ruf bekommen könnte.

    Es dreht sich hier nur um Deutschland, nicht um Europa oder die Spielebranche weltweit. Von daher wird da nichts passieren. Da sind wir Spieler auf uns allein gestellt.

    Aber, auch wenn wir nur ein Bruchteil der Wähler sind die an der Petition teilgenommen, es gibt sicher weitaus mehr Spieler die hoffentlich Ihre Konsequenzen bei den nächsten Wahlen ziehen. Ich hoffe es verstehen einige Leute mehr was dieser Mist soll, das es hier nicht um die Spiele an sich geht, vor allem das verstanden wird was die Regierung momentan mit unseren Rechten macht! Das kann nicht nur die Spieler selbst interessieren, das sollte ALLE interessieren!! Denn nochmal, was wird als nächstes kommen und was läßt sich die Regierung als nächstes Einfallen.

  10. #30
    aka XBU Assi XBU Legende Avatar von XBU Böhser Onkel
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    Gamertag: XBU Assi

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    Auf Schnittberichte gibts was zu der Petition zu lesen (ich hoffe es ist nicht zuviel):


    Das vor einiger Zeit von der Innenministerkonferenz beschlossene „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von so genannten „Killerspielen“ schlägt auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht höhere Wellen, als anfangs anzunehmen war. Obwohl es zu den verschiedensten Themen Petitionen zu Hauf gibt und aus diesem Grund hier gewöhnlicherweise nicht darauf eingegangen wird, hat nun aber eine Petitionen einen bisher noch nicht erreichten Erfolg erzielt.

    Nicht zuletzt aufgrund der immer schärfer werdenden Gesetzeslage und der einfacheren Vorgehensweise durch Online-Petitionen häufen sich in letzter Zeit zunehmend derartige Aktionen, sodass es Ziel dieses Beitrags ist, anhand der aktuellen Petition zumindest mit der gebotenen Kürze einige im Bezug auf ein mögliches Verbot von sog. „Killerspielen“ problematische Rechtsfragen für diejenigen Leser darzustellen, die Interesse an einer etwas genaueren Betrachtung haben.

    Das Petitionsrecht
    Das nach Art. 17 des Grundgesetzes als Grundrecht ausgestaltete Petitionsrecht gewährt Jedermann das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.. Seit dem 1.9.2005 ist es zudem möglich eine Petition über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen (sog. Online-Petition).

    Für einen Erfolg der Petition ist jedoch erforderlich, dass innerhalb von drei Wochen nach Eingang bzw. Veröffentlichung mindestens 50.000 Teilnehmer gesammelt werden können. Geschieht dies, beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit der Petition. Der Initiator der Petition (der sog. Petent) kann an dieser Sitzung teilnehmen und erhält darüber hinaus ein Rederecht.

    Der Beschluss der Innenministerkonferenz
    Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister. Auch der Bundesinnenminister nimmt daran teil. Die Teilnahme ist freiwillig. Die IMK ist kein Organ des Bundes. Insbesondere kann sie kein Recht setzen, indem sie Gesetze erlässt. Dies obliegt nach wie vor allein den Parlamenten der Länder und dem Bundesparlament. Der Beschluss ist also allenfalls als Zielsetzung zu verstehen und nicht schon als tatsächliches Verbot. Darüber hinaus ergingen vergleichbare Beschlüsse hinsichtlich eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes in den letzten Jahren bereits mehrfach, ohne das ein solches Vorhaben bisher konkret umgesetzt wurde. Die Petition kann sich daher gar nicht gegen ein tatsächliches Verbot richten, sondern sich nur gegen die Zielsetzung an sich aussprechen.

    Rechtsfragen hinsichtlich der aktuellen Petition
    Diese wichtige Hürde von 50.000 Teilnehmern hat nun eine Online-Petition gegen das geplante Herstellungs- und Verbreitungsverbot erreicht. Aktuell sind über 57600 Teilnehmer zu verzeichnen. Nach dem bereits die Online-Petition gegen Internet-Sperren über 50.000 Teilnehmer sammeln konnte, ist dies nun bereits der zweite Petitionserfolg in kurzer Zeit. Üblicherweise erhalten nur wenig Petitionen ausreichende Unterstützung.

    In der Begründung der Petition heißt es unter anderem:

    Doch ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt").

    Die aufgeworfenen Fragen sind auch juristisch durchaus interessant und nicht gänzlich unkompliziert. So meint das angesprochene und in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu findende Zensurverbot nach der Rechtsprechung nämlich nur die staatliche Vorzensur. Aus diesem Grund fallen etwa Indizierungen oder „Beschlagnahmungen“ nach § 131 StGB entgegen der häufig im Volksmund vorherrschenden Meinung nicht unter das Zensurverbot. Gemeint ist lediglich eine Zensur, die noch vor der Veröffentlichung der entsprechenden Medien stattfindet. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage zuweilen auch anders beurteilt und auch die nachträgliche Zensur als von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 erfasst gesehen. Das Bundesverfassungsgericht fasst zumindest auch Maßnahmen unter das Zensurverbot, die faktisch wie eine Zensur wirken. Bei einem per Gesetz angeordneten Herstellungs- und Verbreitungsverbot kann durchaus darüber nachgedacht werden, ob diese Voraussetzung hier nicht erfüllt ist.
    Wichtig wäre es jedoch, dies vor dem Petitionsausschuss auch fundiert darzustellen, um nicht mit der üblichen Begründung, dass eine Zensur gerade nicht statt findet, weil nur die Vorzensur erfasst ist, abgespeist zu werden.

    Fraglich ist allerdings, ob Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen überhaupt in den Schutzbereich der „Meinungsfreiheit“ fällt. Dazu müssten Videospiele zunächst eine Meinungsäußerung darstellen. Allerdings wird der Begriff der Meinungsfreiheit relativ weit verstanden, wenn auch nicht so weit, wie etwa in den USA.

    Denkbar wäre aber ein Verstoß gegen die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3) oder die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1). Auf diese kann sich aber nicht der Urheber einer Petition berufen, da hier nicht in SEINE Kunst- oder Berufsfreiheit eingegriffen wird, sondern allenfalls in diejenige der Hersteller entsprechender Spiele. Im Rahmen der Anhörung kann dieser rechtliche Aspekt dennoch angeführt werden, da es hier gerade nicht um eine Verfassungsbeschwerde, sondern nur um eine Petition geht.

    Die Frage jedoch, ob Computerspiele überhaupt unter den Kunstbegriff fallen ist höchst umstritten und auch von der Rechtsprechung entgegen vielerlei Äußerungen noch nicht grundsätzlich geklärt. Allerdings wird auch der Kunstbegriff sehr weit verstanden und erfasst gerade nicht nur die überkommenen Formen wie Literatur, Malerei, Musik etc sondern den subjektiven schöpferischen Prozess an sich (sog. offener Kunstbegriff). Das auch Videospiele unter den Kunstbegriff fallen ist daher nicht unwahrscheinlich und wurde zuletzt auch vom deutschen Kulturrat so gesehen.

    (Quelle:Schnittberichte)



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