Killerspiel-Verbot zieht weite Kreise durch ganz Europa
Auf der Suche nach dem einheitlichen Maß Jugendschutz berieten sich Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Dresden. In der Frage der Einschätzung von gewaltverherrlichenden Spielen konnte auch nach langen Diskussionen keine einheitliche Lösung gefunden werden. Andauernde Kompetenzprobleme behinderten die Arbeit der Politiker und führten nur zu weiteren tiefergehenden Erhebungen.
Nach zunehmender Gewalt bei Jugendlichen suchte der Bund und die Länder nach möglicher Ursache. Schnell rückten „Killerspiele“ in der Blickfeld der Politiker und wurden von einzelnen Parteimitläufern als große Gefahr der Jungend eingestuft, deren die Regierung sofort mit voller Härte entgegen soll. Bei einem Treffen sämtlicher EU-Vertreter in Dresden wurde die Thematik von Spielen und Medien mit gewaltverherrlichendem Hintergrund erstmals konkret angesprochen und schnelle Lösungen gesucht.
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Allgemein konnte keine einheitliche Richtlinie während der Konferenz besprochen oder thematisiert werden. Als Grundlage einer Diskussion konnte die Konferenz die uneinheitlichen Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer nicht konkretisieren, eine länderübergreifende Erhebung soll in der Zukunft Klarheit über die derzeitige Rechtsprechung bei „Killerspielen“ finden. Für ein Verbot so genannter „Killerspiele“ habe die EU nach allgemein akzeptierter Auffassung keine Kompetenz, bekräftigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) äußerte sich erneut vor dem internationalen Gremium generell gegen die gewaltverherrlichenden Spiele. Die momentane Selbstkontrolle reiche nicht aus. Als vorläufige Maßnahme müsse die Umsetzung der FSK direkt vor Ort in den Geschäften schärfer kontrolliert werden. Als langfristige Lösung sei ein komplettes Verbot von Spielen, die primär das Töten von Menschen zum Ziel haben, unumgehbar, so Beckstein weiter. Dabei sei auch die illegale Verbreitung kein Problem. Beckstein forderte die verdachtsunabhängige Fahndung im Internet und eine direkte
Zensur der Internet-Provider.
Bundesjustizministerin Zypries wies Becksteins Forderungen mit einem Schmunzeln ab. „Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dem offenbar auch Herr Beckstein unterliegt, dass man im Internet etwas verbieten könnte. Das ist ja, als wollte man das Regnen verbieten.“ Ein Amoklauf mit unsicheren Fäden zu einem „Killerspiel“ sei keine Rechtfertigung für einen derartigen Eingriff in den Datenschutz. Zypries erachtet jedoch ein dreistufiges System gegen die Verbreitung von Killerspielen für sinnvoll.
Als einziges sicheres Ergebnis der EU-Treffens in Dresden konnte eine Veröffentlichung von betreffenden Spielen auf der Internetseite
www.saferinternet.org beschlossen werden. Weitere Schritte sind für die Zukunft fest geplant, nachdem eine zusammenfassende Einschätzung der Rechtslagen vorliegt.